Verträge im Blick, Kosten optimiert, persönlich beraten.

Allgemeine Vertragsbedingungen

Stand: Januar 2026

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Präambel

MobileBizz ist ein deutschlandweit tätiger Telekommunikationsdienstleister. MobileBizz bietet ein Vertragsmanagement für Telekommunikationsverträge an, um Unternehmen die Verwaltung, Planung, Optimierung und Kontrolle zu erleichtern.

§ 1 Gegenstand / Leistungen

1. Der Kunde überträgt MobileBizz das Vertragsmanagement für Telekommunikationsverträge des Kunden im folgenden Leistungsumfang:

   Vertragsbezogene Services

   • Beratung und individuelle Kundenlösungen
   • Schnittstellenfunktion zwischen Netzbetreiber und Unternehmen
   • Übernahme aller Formalitäten (sofern möglich)
   • Schaltung von Neuverträgen
   • Buchungen von Vertragsverlängerungen
   • Buchungen von Vertragsoptionen
   • Aboverwaltung - mögliche Sperren setzen
   • Pflege von Kostenstellen & Kostenstellennutzern auf der monatlichen Mobilfunkrechnung
   • Sim-Karten Verwaltung
   • PUK-Verwaltung
   • Tarifanpassungen auf Kundenanforderungen

   Gerätebezogene Services

   • Geräteeinkauf & -versand (vorbehaltlich Verfügbarkeit & Lieferfähigkeit)
   • Garantieabwicklung Netzbetreiber Mobilfunkhardware
   • Endgeräteberatung
   • Vertragsbezogene Endgeräteverwaltung
   • Verwaltung & Versand von Austauschgeräten
   • Abwicklung von Reparaturaufträgen
2. MobileBizz baut seine Leistungen ständig aus und wird neue Leistungsmerkmale dem Kunden vorstellen, der diese sodann zusätzlich beauftragen kann.
3. Zusätzliche Leistungen, die nicht unter Ziffer 1 aufgeführt sind und welche durch den Auftraggeber angewiesen werden, werden gegen gesonderte Vergütung ausgeführt.
4. Für die Leistungen von MobileBizz gelten die Regelungen dieser Vereinbarung.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsbestandteile

1. Der Vertragsschluss erfolgt elektronisch über die Website app.mobilebizz.net. Die dort bereitgestellten Vertragsunterlagen und -informationen stellen kein verbindliches Angebot der MobileBizz dar. Der Kunde gibt gegenüber MobileBizz sein Angebot ab, indem er die auf der oben genannten Website bereitgestellten Vertragsunterlagen vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt und anschließend das Feld mit der Aufschrift „Kostenpflichtig bestellen“ anklickt. Die Annahme durch Mobilebizz erfolgt durch eine elektronische Auftragsbestätigung mit entsprechendem Inhalt.
2. Als Vertragsbestandteil gelten, die in §1.1 beschriebenen Leistungen.

§ 3 Vertragsdauer und Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich vorrangig aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Sofern sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung ausdrücklich keine Vertragslaufzeit ergibt, gilt eine 12-monatige Laufzeit als vereinbart. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen im Serviceportal oder per E-Mail kündigen. Sollte der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt werden, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
2. Der Wechsel zwischen den einzelnen Leistungsstufen durch den Kunden stellt eine Vertragsänderung dar und kann nur nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder mit Zustimmung von MobileBizz erfolgen.

§ 4 Weisungsfreiheit / Servicezeiten

1. MobileBizz unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Auftraggebers.
2. MobileBizz gewährleistet grundsätzlich die Erreichbarkeit für den Kunden in den Servicezeiten: Montag - Freitag von 09:00 Uhr - 16:30 Uhr.

§ 5 Datenübergabe / Datenschutz

1. Der Kunde ist verpflichtet, an MobileBizz sämtliche erforderlichen Daten zur Umsetzung des Vertrags unverzüglich, vollständig und in digitaler Form zu übergeben. Der Umfang der Datenübergabe richtet sich nach dem jeweils beauftragten Leistungsumfang.
2. Persönliche Kennwörter, PIN oder andere Kundenkennwörter sind an MobileBizz nur nach ausdrücklicher Vereinbarung zu übergeben und danach abzuändern.
3. Vertrags- und Rechnungsunterlagen zu den einzelnen Telekommunikationsverträgen werden von MobileBizz im Auftrag des Kunden und nur zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen gespeichert, verwendet und ausgewertet. Eine Datensicherung für den Kunden ist damit nicht verbunden und nicht geschuldet. Der Kunde ist für die Archivierung und Sicherung seiner Vertragsdaten verantwortlich.
4. Der Kunde hat geeignete Sicherungsmaßnahmen gegen die ungewollte und missbräuchliche Nutzung und Übermittlung bei der Überlassung der Vertragsunterlagen an MobileBizz durch Dritte zu treffen.
5. Der Kunde ist verpflichtet, MobileBizz über jegliche Änderungen der Telekommunikationsvertrags- oder Stammdaten unverzüglich zu informieren.

§ 6 Preise und Zahlungen

1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Sofern sich aus den Auftragsbestätigungen nichts anderes ergibt, ist jeder einzelne auf Basis dieses Servicevertrags durch MobileBizz im Namen und Auftrag des Kunden geschlossene, verwaltete oder gekündigte Telekommunikationsvertrag/jede Rufnummer gesondert zu vergüten. Die Preise verstehen sich in EURO ab Sitz MobileBizz, ggfs. zuzüglich Verpackung und Versand, der gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
2. Die Vergütung von MobileBizz ist jeweils im Voraus für eine vom Kunden ausgewählte Zahlungsperiode fällig. Im Falle der Zahlung per Rechnung sind Rechnungsbeträge innerhalb von vierzehn Tagen ab Erhalt der Rechnung, ohne jeden Abzug zu bezahlen. Die Rechnung wird dem Kunden grundsätzlich per E-Mail übermittelt. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto von MobileBizz. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen.
3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. MobileBizz ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von MobileBizz durch den Kunden aus Vertragsverhältnis gefährdet wird.

§ 7 Lieferung und Lieferzeit

1. Lieferungen erfolgen ab dem Sitz der MobileBizz.
2. Von MobileBizz in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

§ 8 Erfüllungsort, Gefahrübergang

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der MobileBizz, soweit nichts anderes bestimmt ist.
2. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von MobileBizz.
3. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
4. Die Sendung wird von MobileBizz nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

§ 9 Gewährleistung, Sachmängel

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der MobileBizz oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
2. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der MobileBizz nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
3. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von MobileBizz den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird oder für die Leistungserbringung falsche oder nicht aktuelle Daten durch den Kunden zur Verfügung gestellt worden sind. In jedem Fall hat der Kunde, die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
4. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

§ 10 Haftung

1. Die Haftung von MobileBizz auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung und Leitung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung eingeschränkt.
2. MobileBizz haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
3. Soweit der MobileBizz gemäß vorstehend Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die MobileBizz bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Die Haftung ist ausgeschlossen für mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands und der Leistung sind.
4. Soweit die MobileBizz technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
5. Die Einschränkungen der vorliegenden Regelung gelten nicht für die Haftung des MobileBizz wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen verbleibt gelieferte Hardware im Eigentum der MobileBizz. Sofern keine anderen Regelungen vereinbart wurden, liegt die Kostenübernahme für Rücksendungen in der Pflicht des Kunden.

§ 12 Softwarelizenzen

1. Sofern der Kunde für die Vertragslaufzeit von MobileBizz eine Software überlassen bekommt, handelt es sich um ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung (Lizenz). Der Begriff „Software“ umfasst die Originalsoftware, alle Kopien (Vervielfältigungen) sowie einzelne Teile der Software selbst dann, wenn diese mit anderer Software verbunden ist. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software in vertragswidriger Weise zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu übertragen. Insbesondere darf er diese nicht in eine andere Ausdrucksform umwandeln (Reverse Engineering) oder in anderer Weise übersetzen.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt die Software zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
4. Soweit das Nutzungsrecht wegen Kündigung endet oder ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht abgelaufen ist, hat der Kunde alle Datenträger und Zugangsdaten mit dieser Software und eventuellen Kopien, sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an MobileBizz zurückzugeben. Soweit der Kunde nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, hat er alle gespeicherte Software von seinem Computer zu löschen. Weitere vertragliche Nebenpflichten des Kunden gegenüber MobileBizz bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrags fort.

§ 13 Datenschutz

1. MobileBizz erhebt Daten ohne weitergehende Einwilligung nur soweit dies zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrages bzw. zur Rechnungsstellung notwendig ist oder gemäß nachstehenden Absätzen 2 - 4.
2. MobileBizz erhebt, verarbeitet und speichert die Daten, die der Kunde selbst speichert, wenn er die Dienste nutzt. Davon sind auch Sicherheitskopien umfasst.
3. Durch Nutzung der Leistungen von MobileBizz übermittelt der Kunde Daten seiner Vertragspartner seiner Telekommunikationsverträge. MobileBizz speichert, verarbeitet und erhebt diese Daten namens des Kunden und für den Zeitraum der Vertragslaufzeit.
4. MobileBizz verwendet Cookies, um eine schnellere und komfortablere Nutzung seiner Website zu ermöglichen. Cookies werden an das Gerät gesendet, mit dem der Kunde auf die Webseite oder die Dienste zugreift. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass ihn sein Browser vor dem Setzen von Cookies informiert oder das Setzen von Cookies blockiert. Unter Umständen sind dann bestimmte Funktionen nicht nutzbar.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweils aktuelle Sitz von MobileBizz.
2. Die Beziehungen zwischen der MobileBizz und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Soweit dieser Vertrag eine Regelungslücke enthält oder teilweise unwirksam ist, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen dieses Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke oder Unwirksamkeit gekannt hätten.